Bund-Länder-Programm Stadtumbau West (SUW)

Gesamtkonzept für Fördergebiet

Die Stadt muss für das entsprechende Gebiet ein städtebauliches Gesamtkonzept vorlegen. In diesem Entwicklungskonzept werden Ziele und die geplanten Maßnahmen aufgeführt.

Auf Grundlage des Konzeptes muss die Gemeinde das Gebiet als Stadtumbaugebiet oder Sanierungsgebiet im Sinne des Baugesetzbuches ausweisen.

Förderfähige Projekte

Gefördert wird sowohl die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes als auch die konkrete Umsetzung der Maßnahmen (Ordnungs-, Baumaßnahmen).

Maßnahmen des Stadtumbaus sind zum Beispiel:

• Reaktivierung von Brachflächen und Schaffung von neuen Nutzungsmöglichkeiten für Arbeiten und Wohnen
• Verbesserung des Umfeldes
• Verbesserung der städtischen Infrastruktur (soziale Infrastruktur, Verkehrsanbindung)
• Aufwertung oder Umbau des Gebäudebestandes
• Rückbau von Leerständen

Welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert werden können, ist in den Städtebauförderungsrichtlinien genau aufgeführt, welche am Ende der Seite heruntergeladen werden können.

Das Förderprogramm knüpft an wesentlichen Begriffen des Baugesetzbuches (BauGB) an. Einschlägig ist hier vor allem das zweite Kapitel Besonderes Städtebaurecht.
Das Bundesministerium der Justiz stellt den Gesetzestext kostenlos im Internet zum Herunterladen bereit. 

Bundesweite Pilotprojekte

Eine eigene Website zum Thema Stadtumbau West stellt die bundesweiten Pilotprojekte des Experimentellen Städte- und Wohnungsbaus vor. Sie dienten zur Vorbereitung des jetzigen Förderprogramms. Unter anderem sind Erfahrungsberichte und Best-Practice-Beispiele für die praktische Umsetzung des Stadtumbaus zu finden. Außerdem sind dort die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu den Pilotprojekten veröffentlicht.

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Finanzierungsanteil

Die Städte und Gemeinden erhalten einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme. Für die Gesamtmaßnahme wird ein Förderrahmen festgesetzt.

Private Eigentümer

Die Gemeinden können die Fördermittel als Zuschuss oder als Darlehen an private Hauseigentümer oder Investoren im Fördergebiet weitergeben. Bauliche Maßnahmen an privaten Gebäuden sind in der Regel Aufgabe des Eigentümers. Daher können die Eigentümer die Förderung bei der Gemeinde beantragen.

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Die vier Stufen des Verfahrens

1. Antragstellung

Die Gemeinden beantragen die Aufnahme in das Förderprogramm beim zuständigen Regierungspräsidium.

2. Bewilligung

Das Regierungspräsidium prüft die Anträge und legt dann dem Wirtschaftsministerium eine Prioritätenliste vor. Das Wirtschaftsministerium entscheidet und stellt ein Jahresprogramm auf, in dem die geförderten Vorhaben mit den Fördermitteln aufgeführt sind. Auf Basis des Jahresprogramms erteilt das Regierungspräsidium die Bewilligungsbescheide.

3.Auszahlung

Die Gemeinden stellen beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Auszahlung der bewilligten Fördermittel. Im Auftrag des Regierungspräsidiums zahlt die L-Bank die Fördermittel an die Gemeinden aus.

4. Verwendungsnachweis / Abrechnung

Die Gemeinden reichen spätestens 12 Monate nach Abschluss der Maßnahme eine Abrechnung zur Prüfung beim Regierungspräsidium ein. Die Abrechnung entspricht dem Verwendungsnachweis des Landeshaushaltsrechts.

Formulare

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg können Sie alle Formulare für die Antragstellung, Auszahlung und Abrechnung herunterladen.

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