Allgemeine Informationen zum Rückmeldeverfahren

Die L-Bank hat als auszahlende Stelle die Pflicht, den Finanzbehörden alle ausbezahlten Soforthilfen zu melden (§ 13 Mitteilungsverordnung). Damit die Finanzbehörden die Auszahlungen den korrekten Steuerkonten zuordnen können, müssen die gespeicherten Daten um weitere Informationen ergänzt werden. Die L‑Bank benötigt:

• Ihre aktuelle Steuer-ID und/oder Steuernummer sowie
• Ihr Geburtsdatum oder das Gründungsdatum Ihres Unternehmens.

Außerdem müssen Sie im Rückmeldeverfahren angeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich ein Rückzahlungsbedarf für Ihre Soforthilfe ergibt.

Sie müssen Ihre Soforthilfe grundsätzlich nicht zurückbezahlen, wenn die Angaben im Antrag richtig und vollständig waren. Das betrifft auch den im Antrag angegebenen Liquiditätsengpass. Wenn sich dieser aber rückblickend als zu hoch herausstellt, muss der zu viel bewilligte Betrag zurückbezahlt werden. Das kann beispielsweise dann sein, wenn die Ausgaben niedriger oder die Einnahmen höher ausfielen als bei Antragstellung erwartet.

Weitere Informationen hierzu finden Sie vor allem im Abschnitt Allgemeine Informationen zum Rückzahlungsbedarf und zur Berechnungshilfe der FAQFrequently Asked Questions.

Ja. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung an die Finanzbehörden ist Ihre Rückmeldung in jedem Fall verpflichtend. Dies gilt auch dann, wenn Sie bereits in der Vergangenheit Ihre Pflicht gegenüber der L‑Bank wahrgenommen haben und Änderungen zu Ihrer Soforthilfe mitgeteilt sowie teilweise Rückzahlungen vorgenommen haben.

Wenn Sie Ihre gesamte Soforthilfe bereits im Jahr 2020 zurückbezahlt haben, erhalten Sie keinen Brief zum Rückmeldeverfahren von der L-Bank. Sie werden in diesen Fällen nicht zu einer Rückmeldung aufgefordert und müssen deshalb nichts weiter tun.

Die Oberfinanzdirektion hat aber kürzlich klargestellt, dass die L-Bank auch Daten zu Soforthilfen an die Finanzbehörden melden muss, die bereits in 2020 vollständig zurückbezahlt wurden.

Sobald die L-Bank Ihre Daten an die Finanzbehörden übermittelt hat, erhalten Sie deshalb eine schriftliche Nachricht von der L‑Bank, welche für Ihre Besteuerung relevanten Daten übermittelt wurden. Diese Rückmeldung werden Sie automatisch im Frühjahr 2022 erhalten. Sie müssen auch hierfür nichts weiter tun.

Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung an die Finanzbehörden ist Ihre Rückmeldung auch dann verpflichtend, wenn Sie Ihre Soforthilfe in 2021 vollständig zurückbezahlt haben.

Eine vollständige Rückzahlung Ihrer Soforthilfe in 2021 entbindet Sie nicht von der Pflicht zur Teilnahme am Rückmeldeverfahren.

Sie müssen Ihre weiteren Daten (Steuer-ID/Steuernummer und Geburtsdatum/Gründungsdatum) in der Online-Anwendung erfassen. Bitte tragen Sie in dem Feld "tatsächlicher Rückzahlungsbedarf" einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 Euro ein.

Auch wenn sich Ihre Selbstständigkeit oder Ihr Unternehmen in Insolvenz befindet, sind Sie nicht von der Pflicht zur Teilnahme an dem Rückmeldeverfahren entbunden. Bitte nehmen Sie erforderlichenfalls mit der zuständigen Insolvenzverwalterin oder dem zuständigen Insolvenzverwalter wegen des weiteren Vorgehens Kontakt auf.

Die Daten müssen bis spätestens zum 19.12.2021 zurückgemeldet werden.

Wenn Sie sich zu spät, mit falschen Angaben oder gar nicht zurückmelden, kann die gesamte Soforthilfe von der L‑Bank zurückgefordert werden. Außerdem kann dies unter Umständen als (versuchter) Subventionsbetrug gewertet werden und gegebenenfalls zu strafrechtlichen Folgen führen. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.