Allgemeine Bedingungen für bankendurchgeleitete Förderdarlehen

Im Rahmen des Durchleitungsverfahrens schließt zunächst die L-Bank einen Vertrag mit der Hausbank oder dem Zentralinstitut der Hausbank. Die Hausbank schließt ihrerseits einen Vertrag mit dem geförderten Unternehmen bzw. in den Wohnungsbauprogrammen mit der geförderten Person (so genannte Endkreditnehmer).

Bestandteile dieser Verträge sind unter anderem die Darlehenszusage der L-Bank und Allgemeine Bedingungen. In der Darlehenszusage sind Sachverhalte geregelt, die für das jeweilige Förderprogramm oder auch nur für den jeweiligen Endkreditnehmer gelten. Über die Allgemeinen Bedingungen werden dagegen all jene Dinge vereinbart, die programmübergreifend für alle geförderten Unternehmen oder Personen gelten.

Die Allgemeinen Bedingungen heißen bei der L-Bank Allgemeine Bestimmungen.

Diese AGBs gibt es für Darlehen im Hausbankenverfahren

Es gibt verschiedene Versionen der Allgemeinen Bestimmungen:

  • Allgemeine Bestimmungen I betreffen den Vertrag zwischen L-Bank und Hausbank oder Zentralinstitut.
  • Allgemeine Bestimmungen II betreffen den Vertrag zwischen Hausbank und gefördertem Unternehmen oder geförderter Person (Endkreditnehmer). 

Außerdem werden die Allgemeinen Bestimmungen danach unterschieden, woher die Subventionsmittel für die Zinsverbilligung und gegebenenfalls für die Tilgungszuschüsse stammen. Bei zinsverbilligten Darlehen werden Mittel vom Land Baden-Württemberg eingesetzt, bei zinsvergünstigten Darlehen nicht. Bei zinsvergünstigen Darlehen gelten daher teilweise andere Regelungen zum Beispiel für den fristgerechten Mitteleinsatz oder für den Nachweis der programmgemäßen Mittelverwendung.

Welche AGBs gelten für welche Förderprogramme?

Die Allgemeinen Bestimmungen I und II für zinsverbilligte Darlehen gelten für folgende Programme:

  • Energieeffizienzfinanzierung – Bauen (eingestellt zum 01.09.2016)
  • Energieeffizienzfinanzierung – Sanieren (eingestellt zum 01.09.2016)
  • Gründungsfinanzierung
  • Innovationsfinanzierung 4.0 (bis 30.06.2017: Innovationsfinanzierung)
  • Liquiditätskredit
  • Ressourceneffizienzfinanzierung
  • Startfinanzierung 80
  • Tourismusfinanzierung
  • Wachstumsfinanzierung

Die Allgemeinen Bestimmungen I und II für zinsvergünstigte Darlehen gelten für folgende Programme: 

  • Agrar- und Ernährungswirtschaft – Betriebsmittel
  • Agrar- und Ernährungswirtschaft – Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Agrar- und Ernährungswirtschaft – Wachstum und Wettbewerb
  • ELR-Kombi-Darlehen
  • Investitionsfinanzierung
  • Landwirtschaft – Wachstum
  • Landwirtschaft – Nachhaltigkeit
  • Landwirtschaft – Liquiditätssicherung
  • Neue Energien – Windenergie (bis 31.03.2017: Neue Energien – Bürgerwindparks)
  • Neue Energien – Energie vom Land
  • Ressourceneffizienzfinanzierung ELR-Kombi (ab 01.02.2018: Kombi-Darlehen Ressourceneffizienz)
  • Wohnen mit Kind
  • Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien
  • Weiterbildungsfinanzierung 4.0

Wichtige Information für unsere Finanzierungspartner

Ab sofort stellen wir die Allgemeinen Bestimmungen I für das Rechtsverhältnis zwischen L-Bank und Hausbank oder Zentralinstitut nur noch in unserer passwortgeschützten Informationsplattform „Expertenportal“ zur Verfügung. Dort stehen dann auch für den Darlehensbestand die älteren Versionen der Allgemeinen Bestimmungen bereit. Außerdem veröffentlichen wir dort vorab neue Versionen, die noch nicht gültig sind, sowie Änderungsversionen, in denen die Änderungen gegenüber der Vorversion markiert sind.

Das Expertenportal steht derzeit unseren Finanzierungspartnern, die im Durchleitungsverfahren mit uns zusammenarbeiten, offen. Falls Sie noch keine Zugangsberechtigung haben, können Sie sich dort jederzeit mit Ihrer dienstlichen Email-Adresse registrieren und erhalten dann meist automatisiert innerhalb weniger Sekunden die notwendigen Daten zur Anmeldung.

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Allgemeine Bestimmungen

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Allgemeine Bestimmungen II für zinsverbilligte Darlehen

Datum: 25.08.2016

Rechtsverhältnis Hausbank—Endkreditnehmer (Vordruck-Nr. 1357)| Version 07/2016 | Die Version 07/2016 ist inhaltlich identisch mit der Vorgängerversion 02/2011. Es wurde lediglich die Versionsnummer um ein Kürzel für die Formularvariante ergänzt. | gültig ab 25.08.2016, im Sparkassensektor gültig ab 04.10.2016

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Allgemeine Bestimmungen II für zinsvergünstigte Darlehen

Datum: 25.08.2016

Rechtsverhältnis Hausbank—Endkreditnehmer (Vordruck-Nr. 1359) | Version 07/2016 | Die Version 07/2016 ist inhaltlich identisch mit der Vorgängerversion 04/2012. Es wurde lediglich die Versionsnummer um ein Kürzel für die Formularvariante ergänzt. | gültig ab 25.08.2016, im Sparkassensektor gültig ab 04.10.2016

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