Betreuungsgeld

Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.2015 sein Urteil zum Betreuungsgeld verkündet. Die gesetzliche Regelung zum Betreuungsgeld verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen das Grundgesetz und ist deshalb nichtig.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Auswirkungen des Urteils rechtlich geprüft. Im Ergebnis kommen in Abhängigkeit des auf Sie zutreffenden Sachverhalts folgende Verfahrensweisen zur Anwendung:

  • Das Betreuungsgeld wurde Ihnen vor der Urteilsverkündung am 21.7.2015 bewilligt und
    • das Betreuungsgeld wurde Ihnen bereits vollständig ausgezahlt:
      → Sie genießen Bestandsschutz. Die Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen.
    • das Betreuungsgeld wurde Ihnen erst teilweise ausgezahlt:
      → Sie genießen Bestandsschutz. Die Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen, die Auszahlung erfolgt für die Dauer der Bewilligung weiter.
    • das Betreuungsgeld wurde noch nicht ausgezahlt:
      → Sie genießen Bestandsschutz. Die Auszahlung erfolgt für die Dauer der Bewilligung.

  • Bitte beachten Sie:
    Voraussetzung für den Bezug des Betreuungsgeldes ist, dass Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Bitte beachten Sie hierzu die Mitteilungspflichten, die Bestandteil Ihres Bewilligungsbescheides sind. Bitte denken Sie insbesondere daran uns mitzuteilen, wenn Ihr Kind in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung betreut wird.

  • Sie haben das Betreuungsgeld vor dem 21.7.2015 beantragt, bisher aber noch keinen Bescheid erhalten:
    → Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Sie erhalten einen Ablehnungsbescheid.

  • Ihr Betreuungsgeldantrag ist am Tag der Urteilsverkündung am 21.7.2015 oder später bei der L-Bank eingegangen:
    → Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Sie erhalten einen Ablehnungsbescheid.

Da keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist, werden keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr versandt.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen Ihnen die Mitarbeiter/innen der Hotline der Familienförderung gerne persönlich weiter.