Wohnraum für Flüchtlinge

  • Gemeinden erhalten Zuschüsse für die Schaffung neuen Wohnraums zur Flüchtlingsunterbringung


Im Rahmen des Landesprogramms Wohnraum für Flüchtlinge wird die Schaffung von neuem Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach § 17 des Gesetzes über die Aufnahme von Flüchtlingen (FlüAG) in den Gemeinden bei Sicherung angemessener Miethöhen gefördert.

Verbindlich sind ausschließlich die Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum Landesförderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge in der jeweils gültigen Fassung und der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg nach Maßgabe der für das Landesförderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge geltenden Verwaltungsvorschrift. Die hier gemachten Angaben dienen nur der Information.

Hinweis: Die Antragsfrist für dieses Förderprogramm ist mit Inkrafttreten des Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2017” zum 3. April 2017 abgelaufen.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind die Gemeinden.

Die Weitergabe der Zuwendung durch die Gemeinde an einen Dritten wird nach Maßgabe der Bestimmungen der VV zu § 44 LHO zugelassen. Die Gemeinde bleibt dabei in vollem Umfang für die Einhaltung der Förderbestimmungen gegenüber dem Land verantwortlich.

Was wird gefördert

Gefördert werden in Baden-Württemberg zur Schaffung neuen Wohnraums folgende Maßnahmen:

a) Erwerb neuen Wohnraums

Als Erwerb neuen Wohnraums gilt der Erwerb innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit; der zum Gegenstand des Antrages gemachte Wohnraum muss nach Erwerb sofort zur zweckentsprechenden Nutzung zur Verfügung stehen.

b) Wohnungsbau

Wohnungsbau ist die Schaffung von Wohnraum durch Baumaßnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbständigen Gebäude geschaffen wird.

c) Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen

Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sind bauliche Maßnahmen zur

  • Beseitigung von Schäden, durch die ein Gebäude auf Dauer ganz oder teilweise wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird,
  • Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung, durch die Wohnraum geschaffen wird.

Der Umbau bzw. die Modernisierung bestehenden Wohnraums ist demnach nicht förderfähig. Förderfähig ist hingegen zum Beispiel die Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher nicht Wohnzwecken dienten, sowie die Änderung leer stehenden Wohnraums, der nicht nur vorübergehend nicht mehr für Wohnzwecke genutzt wird.

Fliegende Bauten sind nicht förderfähig.

In Ziffer 3.2 der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge” (VwV-WoFlü) vom 9. Februar 2015 ist festgeschrieben, dass „je unterzubringende Person mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung zugrunde zu legen sind.

Der Passus zum Abzug von Gemeinschaftsflächen unter gewissen Voraussetzungen entfällt zum 1. Januar 2017 mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge” vom 8. Dezember 2016.

Wie wird gefördert

Förderfähig sind bei Bauvorhaben (Wohnungsbau sowie Änderung und Erweiterung) die Investitionskosten gemäß DIN 276 ohne Ausstattung und Kunstwerke sowie der Wert des Grundstücks bis zum maximalen Wert gemäß Bodenrichtwertkarte. Einbauküchen und sanitäre Anlagen gehören zum Gebäude und sind somit ebenfalls förderfähig.

Bei Erwerb von neuem Wohnraum sind die Erwerbskosten maßgeblich.

Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt. Gefördert werden 25 Prozent der Erwerbs- bzw. Investitionskosten, maximal jedoch 3.000 Euro pro m² Wohnfläche gemäß der Wohnflächenverordnung einschließlich des auf einen Quadratmeter Wohnfläche entfallenden berücksichtigungsfähigen Grundstückskostenanteils.

Die Gewährleistung der übrigen Finanzierung liegt in der Verantwortung der Gemeinde.

Die Kombination mit anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln ist dabei, soweit sonstige Regelungen nicht entgegenstehen, zulässig aus:

  • Ergänzungsdarlehen der L-Bank,
  • Darlehen der KfW ,
  • dem Ausgleichsstock,
  • gemeindlichen Darlehen oder Zuschüssen,
  • Mitteln nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Eine Doppelförderung mit Landesmitteln, zum Beispiel aus dem Landeswohnraumförderprogramm, ist jedoch unzulässig.

Der Wohnraum muss für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach § 17 FlüAG mindestens für zehn Jahre ab Bezugsfertigkeit zur Verfügung stehen. Im Falle einer Bedarfsänderung innerhalb dieses Zeitraumes ist der geförderte Wohnraum bis zum Bindungsende anderweitig als sozialer Mietwohnraum oder anderweitig zu sozialen Unterbringungszwecken zu nutzen.

Die von den untergebrachten Flüchtlingen zu entrichtende Miete darf dabei die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II nicht übersteigen.

Antragstellung

Die L-Bank ist vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit der Abwicklung der Förderung beauftragt, insbesondere mit der Prüfung der Anträge und ihrer Bescheidung.

Der Antrag ist direkt bei der L-Bank zu stellen.

Je Gebäude ist hinsichtlich des aus diesem Programm darin zu fördernden Wohnraums ein separater Antrag zu stellen.

Anträge sind mit dem unter Downloads zur Verfügung gestellten Formular schriftlich bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe einzureichen. Als Antragseingang gilt dabei nur der im Original unterschriebene Antrag in Papierform. Reservierende Vorab-Sendungen per E-Mail oder Fax sind nicht möglich.

Der Grunderwerb und die Beauftragung bzw. Durchführung von Planungen bis zur Erteilung der Baugenehmigung gelten nicht als vorzeitiger Beginn und stehen einer Förderung nicht entgegen. Zudem kann nach Stellung eines Antrages auf dem bereitgestellten Formular auf eigenes Risiko mit den eigentlichen Baumaßnahmen begonnen werden.

Mit der geförderten Maßnahme ist binnen neun Monaten nach Bewilligung zu beginnen, andernfalls wird die Bewilligung der Fördermittel unwirksam.

Als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen, sofern nicht bereits vorher mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Die Bauarbeiten beginnen regelmäßig mit dem Ausheben der Baugrube.

Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Schlussverwendungsnachweis vorzulegen. Die hierfür erforderlichen Formulare werden den Antragstellern mit dem Bewilligungsbescheid übersandt. Die unten stehenden Muster-Verwendungsnachweisformulare dienen daher nur der Information.

Antragsfristen

Neben jeweils 30 Millionen Euro, die unmittelbar in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 kassenwirksam sind, werden für die Jahre 2017 und 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro offenstehen.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs (getrennt nach den Regierungsbezirken) bearbeitet und bewilligt.

Gemäß Ziffer II der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ tritt die Verwaltungsvorschrift mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ außer Kraft.

Das Inkrafttreten erfolgte zum 3. April 2017. Eine Antragstellung nach dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge” ist demnach nicht mehr möglich.

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