Datenschutzerklärung Elterngeld
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 Europäische Union -Datenschutzgrundverordnung (EU- Datenschutzgrundverordnung )
Hier können Sie sich schnell und einfach einen Überblick verschaffen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und was wir damit machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht und sagen Ihnen, an wen Sie sich bei Fragen wenden können.
Als verantwortliche Stelle ergreifen wir, die
Landeskreditbank Baden‑Württemberg – Förderbank – (L‑Bank)
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
Tel: 0721 150-0
Fax: 0721 150-1001
Internet: www.l-bank.de
alle notwendigen Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.
Besonderheiten bestehen, wenn Sie das Portal service-bw und Ihr Servicekonto nutzen, um Elterngeld mit einem Online-Antrag zu beantragen.
Bei der Nutzung des Online-Antrags Elterngeld sind die L‑Bank und das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
gemeinsam für Ihre Daten verantwortlich. Zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Verantwortlichkeit haben die L-Bank und das Innenministerium eine Vereinbarung abgeschlossen, deren wesentlichen Inhalt wir Ihnen zur Verfügung stellen. Daneben ist die Datenschutzerklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg zu beachten.
Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
Datenschutzbeauftragter
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@l-bank.de
Unter anderem verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:
- Persönliche Identifikationsangaben (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer, steuerliche Identifikationsnummer, International Bank Account Number , Sozialversicherungsdaten)
- Daten über Ihre finanzielle Situation (z. B. Gehaltsabrechnungen, Angaben zum Einkommen)
- Soziodemografische Angaben (z. B. Familienstand und Familiensituation, Geschlecht)
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (bekannt als „Sensible Daten“, z. B. religiöse Zugehörigkeit oder Gesundheitsdaten) erheben wir ausschließlich, wenn dies unbedingt notwendig ist.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie mit uns als Antragsteller in Kontakt treten, z. B. Anträge oder sonstige Mitteilungen einreichen oder sich per Mail oder Telefon an uns wenden. Ergänzend verarbeiten wir – soweit im Elterngeldverfahren erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen öffentlichen Stellen (z. B. Bürgermeisterämtern, Landratsämtern), anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Arbeitsamt, Krankenkassen, Jobcentern oder europäischen Leistungsträgern) der Deutschen Rentenversicherung oder von sonstigen Dritten (zum Beispiel Ihrem Arbeitgeber) zulässigerweise erhalten haben (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen, aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder auf gesetzlicher Grundlage).
Die von der L‑Bank verarbeiteten personenbezogenen Daten sind für die Beratung, die Bearbeitung Ihres Elterngeldantrags, die Bewilligung und Auszahlung Ihres Elterngelds sowie für die Bearbeitung nach Bewilligung Ihres Elterngelds erforderlich. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Elterngeld nur dann erhalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der EU-DSGVO in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch ( Sozialgesetzbuch I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.
Darüber hinaus unterliegen wir als Bank und Elterngeldstelle zahlreichen gesetzlichen Anforderungen. Die Verarbeitung von Daten ist zum Beispiel für folgende Zwecke erforderlich: Betrugs- und Geldwäscheprävention oder die Erfüllung von steuerrechtlichen Kontroll- und Meldepflichten. In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der EU-DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz, das uns zur Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtet.
Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten können z. B. sein: das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, das Bundesdatenschutzgesetz, die Bundeshaushalts- und Landeshaushaltsordnung, das Gesetz zur Terrorbekämpfung, die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz.
Ganz wichtig:
Unter keinen Umständen verkaufen wir Ihre Daten an Dritte!
5.1 Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der L-Bank
Innerhalb der L‑Bank erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen.
5.2 Ihre personenbezogenen Daten außerhalb der L-Bank
Wir sind zur Wahrung des Sozialgeheimnisses über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet sind.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger von Ihren personenbezogenen Daten öffentliche Stellen oder Unternehmen sein,
zum Beispiel:
Finanzbehörden, Landrats- und Bürgermeisterämter, Landesministerien (z. B. für Finanzen, für Soziales und Integration), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ihre Bank, Wirtschaftsprüfer, Bundeszentralamt für Steuern, Bundeskasse, Landesoberkasse, Aufsichtsbehörden, Bundes- und Landesrechnungshof, Statistisches Bundesamt, Krankenversicherungsträger, Deutsche Rentenversicherung, Arbeitgeber, weitere Sozialleistungsträger, europäische Leistungsträger.
5.3 Dienstleister, die uns unterstützen
Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke Daten erhalten, wenn diese das Sozialgeheimnis wahren und besondere Vertraulichkeitsanforderungen erfüllen.
Wir speichern Ihre Daten nicht länger, als wir sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigen.
Sind die Daten für die dargestellten Zwecke (siehe Ziffer 4) nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Grund hierfür kann vor allem die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sein. Diese können sich zum Beispiel aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, der Bundeshaushaltsordnung oder der Landeshaushaltsordnung ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Automatisierte Entscheidungsfindungen einschließlich Profiling finden im Elterngeldverfahren nicht statt.
Ohne die Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie kein Elterngeld erhalten.
Welche Rechte haben Sie als Kunde der L‑Bank, wenn es um die Verarbeitung Ihrer Daten geht?
Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 15 bis 21) und dem SGB X.
9.1 Ihr Recht auf Auskunft, Information und Berichtigung
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sollten Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Wenn wir Ihre Angaben an Dritte weitergegeben haben, informieren wir diese Dritten über Ihre Berichtigung – sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
9.2 Ihr Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Löschung davon abhängt, ob ein gesetzlicher Grund vorliegt, der die Verarbeitung der Daten erforderlich macht.
9.3 Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
9.4 Ihr Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder Ihre personenbezogenen Daten dienen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Elterngeld nur dann erhalten beziehungsweise behalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.
Sollten Sie eines der oben genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an:
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
Datenschutzbeauftragter
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@l-bank.de
9.5 Ihr Beschwerderecht
In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass Sie nicht zufrieden mit unserer Antwort auf Ihr Anliegen sind. Dann können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einreichen.
Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstr. 10a
70173 Stuttgart
Tel: 0711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
