Schulhausbau

  • Förderung des Neubaus, der Erweiterung und des Umbaus von Schulgebäuden
  • anteiliger Zuschuss zu den förderfähigen Projektkosten als Festbetrag

Das Land Baden-Württemberg vergibt Zuschüsse zum Bau von Schulen an öffentliche und freie Schulträger. Damit möchte das Land dafür sorgen, dass für die verschiedenen Schularten ausreichend Schulraum zur Verfügung steht. Die Federführung für die Förderung liegt beim Kultusministerium.

Das neue Programm Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagsschulen ist in die normale Schulbauförderung integriert.

Wer wird gefördert?

  • Gemeinden, Landkreise, Schulverbände als Träger von öffentlichen Schulen
  • Freie Träger von Schulen
    (natürliche Personen, juristische Personen in privater oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform)

Die Schulen in freier Trägerschaft müssen als Ersatzschulen im Sinne des Privatschulgesetzes genehmigt sein und auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten.

Was wird gefördert?

  • Neubau, Erweiterung, Umbau von Schulgebäuden
  • Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Schulraum
  • In Ganztagsschulen zusätzlich:
    Baumaßnahmen für den Essens-, Betreuungs- und Freizeitbereich
    (bis zur Überarbeitung der Privatschulbauverordnung derzeit nur für öffentliche Schulen)

Gefördert werden nur einzelne Projekte.

Welche Vorhaben und Kosten genau gefördert werden, ist in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung – VwV SchBau für die öffentlichen Schulen und in der Privatschulbauverordnung – VOSchulBau für Schulen in freier Trägerschaft aufgeführt. 

Wie wird gefördert?

Die Schulträger erhalten einen anteiligen Zuschuss zu den förderfähigen Projektkosten als Festbetrag.

Mehr Informationen

Förderfähige Projektkosten

Wie hoch die förderfähigen Projektkosten sind, bestimmt das Regierungspräsidium. Der so genannte zuschussfähige Bauaufwand ergibt sich im Allgemeinen aus dem Raumbedarf (in ) multipliziert mit den vorgegebenen Kostenrichtwerten. Die Kostenrichtwerte für die einzelnen Schularten sind in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung   festgelegt.

Finanzierungsanteil

Wie viel Prozent des zuschussfähigen Bauaufwand genau finanziert werden, entscheidet jeweils das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einzelfall. Die folgenden Fördersätze sind Richtwerte zur Orientierung.

Die Tabelle stellt den Richtwert von Fördersätzen des zuschussfähigen Bauaufwands für öffentliche Schulen dar.
 Öffentliche Schulen
Fördersatz
 Regelsatz  33 %

Weitere Details stehen in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung

Die Tabelle stellt den Richtwert von Fördersätzen des zuschussfähigen Bauaufwands für Privatschulen dar.
 Privatschulen (freie Träger)  Fördersatz
 Ersatzschulen im Sinne des
 Privatschulgesetzes
37 %
 Heimsonderschulen 65 %

Weitere Details stehen im Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) auf der Seite Kultusportal Baden-Württemberg .


Verfahren

Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der Fördergelder erfolgen in einem mehrstufigen Verfahren.

Die L-Bank übernimmt die Auszahlung der Gelder.

Weitere Informationen

Die vier Stufen des Verfahrens

 
1. Antragstellung

Die Schulträger stellen den Förderantrag auf einem Vordruck bei der Rechtsaufsichtsbehöre oder dem Regierungspräsidium. Im Vorfeld müssen die Schulträger mit dem Regierungspräsidium geklärt haben, ob die Maßnahme tatsächlich erforderlich ist. Zur Bestätigung erhalten sie ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums. Erst danach können sie den Antrag stellen. 

2. Bewilligung

Das Regierungspräsidium erstellt eine Anmeldeliste und legt diese dem Kultusministerium zur Entscheidung vor. Auf Basis dieser Entscheidung erteilt das Regierungspräsidium die Bewilligungsbescheide an die Schulträger. Die Schulträger müssen spätestens ein Jahr nach Bewilligung mit dem Vorhaben beginnen.

3. Auszahlung

Die Schulträger beantragen die Auszahlung bewilligter Zuschüsse bei der L-Bank. Die L-Bank kann jedoch nur auszahlen, sofern das Land entsprechende Mittel bereitstellt.
Bei öffentlichen Schulen zahlt die L-Bank bis zu 90 % der bewilligten Summe nach Baufortschritt aus. Bei privaten Schulen zahlt die L-Bank die Summe in 10 jährlichen, gleich hohen Raten aus. Dafür müssen die privaten Schulen nachweisen, dass am Anfang tatsächlich ein Bauaufwand in dieser Höhe entstanden ist.

4. Verwendungsnachweis

Die Schulträger reichen nach Abschluss des Projektes den Verwendungsnachweis zur Prüfung beim Regierungspräsidium ein. Die Schulbaukontrollkommission führt vor Ort die Schlussabnahme durch. Ergeben sich hier keine Beanstandungen, werden die restlichen 10 % des bewilligten Zuschusses ausbezahlt. Eventuelle Kostenerhöhungen werden nicht berücksichtigt.

Hinweis:
Im Zuge der großen Verwaltungsreform wurden die ehemaligen Oberschulämter zum 01.01.2005 in die Abteilungen 7 der Regierungspräsidien integriert.

Formulare

Auf der Website des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport finden Sie alle wichtigen Informationen, Formulare für die Antragstellung sowie den Antrag auf Schlussabnahme durch die Kontrollkommission.

Die Formulare für die Beantragung der Auszahlung schickt die L-Bank den Schulträgern direkt nach der Bewilligung zu.

Richtlinien

Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Träger (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung – VwV SchBau)

Die aktuelle Version der VwV SchBau vom 05.02.2015 (gültig ab 01.01.2015) finden Sie auf der Website Schulhausbau in Baden-Württemberg im Kultusportal Baden-Württemberg.

Ebenfalls im Kultusportal Baden-Württemberg können Sie das Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) herunterladen.

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Downloads Richtlinien und Broschüren