Umwelt- und Klimaschutz – Kommune und Infrastruktur
Sie haben eine Bundesförderung für die Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen bei Dieselbussen, schweren Kommunalfahrzeugen oder leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen erfolgreich beantragt.
Sie haben Ihren Sitz in Baden-Württemberg.
Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von maximal 15 % der Umrüstungskosten.
Wir wurden vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.
System- und Einbaukosten für die Nachrüstung von Dieselbussen, schweren Kommunalfahrzeugen, leichten Handwerker-/Lieferfahrzeugen im gewerblichen und kommunalen Einsatz und gewerblichen schweren Handwerker-/Lieferfahrzeugen mit Abgasbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen (NOxStickoxide)
Laufende Betriebskosten im Anschluss an die erfolgte Nachrüstung
Eigenleistungen sind nicht förderfähig.
Bereits abgeschlossene Maßnahmen sind nicht förderfähig.
Sie haben erfolgreich einen Förderantrag für die Nachrüstung von Dieselbussen, schweren Kommunalfahrzeugen, leichten Handwerker-/Lieferfahrzeugen im gewerblichen und kommunalen Einsatz und gewerblichen schweren Handwerker-/Lieferfahrzeugen mit einem Abgasbehandlungssystem zur Reduzierung der Stickoxidemissionen beim Bund gestellt.
Ihr Sitz ist in Baden-Württemberg.
Die Antragstellung muss beim Bund angekündigt worden sein! Sie müssen bei der Antragsstellung beim Bund angegeben haben, dass Sie eine Antragsstellung beim Land beabsichtigen. Anderenfalls ist eine Förderung durch das Land ausgeschlossen.
Sie erhalten einen Zuschuss, der sich anteilig nach der Höhe der förderfähigen Umrüstungskosten richtet.
Die Projektförderung erfolgt als Anteilfinanzierung mit einem Fördersatz von 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Förderfähig sind alle Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten), die der Bund als förderfähig anerkennt.
Die Landesförderung darf mit der Bundesförderung summiert bei Dieselbussen 20.000 € je Fahrzeug nicht überschreiten. Anträge über diesen Betrag hinaus können nicht gestellt werden.
Beihilferechtliche Grundlage für diese Förderrichtlinie ist Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Kapitel III der von der Europäischen Kommission beschlossenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020.
Die Förderung kann und muss mit der entsprechenden Bundesförderung kombiniert werden.
Nein, der Zuwendungsbescheid des Bundes ist eine Zuwendungsvoraussetzung und mit dem Antrag einzureichen.
Ein Vorhaben gilt als begonnen, sobald dafür erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge, eingegangen wurden. Für den Beginn der Maßnahme gibt es eine Ausnahme gemäß Nummer 1.2 VV zu § 44 LHOLandeshaushaltsordnung.
Dieselbusse: Sie können mit dem Vorhaben ab Eingang des postalischen Antrags ab 07.01.2020 bei der Bewilligungsbehörde des Bundes, also vor Erlass der Zuwendungsbescheide durch Bund und Land beginnen.
Schwere Kommunalfahrzeuge/Leichte und Schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge: Sie können bereits ab Datum des Zuwendungsbescheides des Bundes und frühestens 07.01.2020, also vor Erlass des Zuwendungsbescheides des Landes, mit dem Vorhaben beginnen.
Wir zahlen die Zuwendung in einer Summe aus, wenn Sie uns einen Verwendungsnachweis vorgelegt haben. Diesem ist eine Kopie des Festsetzungsbescheides des Bundes, in dem die tatsächlichen Umrüstkosten (System- und Einbaukosten) ausgewiesen sind, beizufügen.
Bitte füllen Sie hierfür den bald online bereitgestellten Verwendungsnachweis aus und reichen Sie diesen elektronisch unter der E-Mail-Adresse elektromobilitaet@l-bank.de ein.
