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15.01.2010 - Landesförderung für Sozialwohnungen wird gut angenommen

Wirtschaftsminister Ernst Pfister für Beibehaltung der Konzentration auf Groß- und Hochschulstädte

Wirtschaftsminister Pfister sieht die Konzeption des Landeswohnraumförderungsprogramms 2009 in vollem Umfang bestätigt: „Neben der hervorragend nachgefragten Eigentumsförderung hat sich auch die neu konzipierte Förderung zur Schaffung allgemeinen Sozialmietwohnraums als bedarfsgerechtes Angebot erwiesen“, sagte Pfister heute in Stuttgart.

Nach Ansicht des Ministers war es ein richtiger Schritt, die allgemeine Mietwohnraumförderung ausschließlich auf die Bedarfsschwerpunkte der Groß- und Universitätsstädte sowie der sonstigen Hochschulstandorte, einschließlich der Standorte der Berufsakademien, zuzuschneiden. Mit diesem speziellen Förderangebot für Mietwohnungen könne auch der ansteigenden Zahl der Studierenden Rechnung getragen werden. „Wir können in Bälde die Situation auf dem Wohnungsmarkt gerade der Groß- und Universitätsstädte mit Hilfe der neu geschaffenen Mietwohnungen merklich entspannen“, so der Wirtschaftsminister.

Voraussetzung für den Zugang zu diesen Mietwohnungen ist das soziale Kriterium eines Wohnberechtigungsscheins. Die zu entrichtende Miete für die geförderten Wohnungen ist deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusetzen. Zum Ausgleich werden den Investoren in Mietwohngebäude zinsgünstige Förderdarlehen angeboten.

„Es überrascht mich nicht, dass dieses attraktive Förderangebot so gut angenommen wurde“, betonte der Minister. Insgesamt hätten der L-Bank, die die Fördermittel vergebe, 43 Anträge zur Schaffung von über 700 Wohneinheiten vorgelegen. Zwischenzeitlich sei durch die L-Bank bereits über Anträge für mehr als 370 Wohnungen entschieden worden. Dies setze die Ausreichung von Förderdarlehen mit einem Volumen von rund 32 Millionen Euro in Gang. Das Land wende über 12 Millionen Euro auf, um diese Darlehen zu verbilligen und damit attraktiv zu machen.

Die L-Bank arbeitet nach Pfisters Worten intensiv an den noch nicht entscheidungsreifen Anträgen. Das Programm stößt nach den Angaben der L-Bank vor allem in Hochschulstädten auf großes Interesse. Sie geht davon aus, dass die jetzt laufenden Finanzierungsgespräche mit den Investoren Anfang des Frühjahrs abgeschlossen sind und die Zusagen mit Beginn der Bausaison vorliegen. Insgesamt seien 25 Mio. Euro an Landesmitteln zu vergeben, womit alle vorliegenden und förderfähigen Anträge bedient werden könnten. Somit stehe einer zügigen Realisierung der geplanten Mietobjekte nichts mehr im Wege.

Der Minister zeigt sich entschlossen, die Mietwohnraumförderung des Landes auch in Zukunft fortzusetzen: „Ein Angebot, das auf eine solche Akzeptanz stößt, sollte im Interesse einkommensschwächerer Mieterhaushalte aufrechterhalten werden.“ Dies müsse auch trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage gelten. „Ich bin überzeugt, dass sich der Landtag dieser wichtigen Aufgabe nicht verschließen wird, so dass wir in Kürze ein neues Landeswohnraumförderungsprogramm starten können“, so Pfister abschließend.