Erfassung und Behandlung von Altlasten
Das Land vergibt Zuschüsse für kommunale Projekte zur Erfassung und Behandlung von Altlasten. Das Land möchte damit die Gefahren, die von Altlasten ausgehen, minimieren und verhindern, dass immer mehr Flächen verbraucht werden. Die Federführung für die Förderung liegt beim Umweltministerium.
Wer wird gefördert?
- Gemeinden
- Landkreise
- Zweckverbände
- Verwaltungsgemeinschaften
Kommunen können die Fördermittel an kommunale Unternehmen in privater Rechtsform weiterleiten, die sich im kommunalen Mehrheitsbesitz befinden.
Was wird gefördert?
- Erfassung von altlastverdächtigen Flächen
- Behandlung von Altlasten auf kommunalen Flächen
(Untersuchung, Sanierung, Überwachung) - Untersuchungen und Modellprojekte auf nicht-kommunalen Flächen mit Altlasten
Gefördert werden nur einzelne Projekte.
Welche Vorhaben und Kosten genau gefördert werden, ist in den Förderrichtlinien Altlasten (FrAl) definiert.
Wie wird gefördert?
Die Kommuenen erhalten anteilige Zuschüsse zu den förderfähigen Projektkosten.
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Finanzierungsanteil
Die hoch der Finanzierungsanteil des Zuschusses ist, entscheidet für jeden Einzelfall das Regierungspräsidium beziehungsweise ein Verteilungsausschuss. Die angegebenen Fördersätze dienen lediglich zur Orientierung.
Kommunale Flächen:
| Vorhaben | Fördersatz |
|---|---|
| Erfassung | bis zu 100 % |
| Untersuchung | 50 % |
| Sanierung | |
| bis 500 TEUR | 50 % |
| 500 TEUR bis 5 Mio. EUR |
50 bis 75 % |
| über 5 Mio. EUR |
75 % |
Nicht-kommunale Flächen
| Vorhaben | Fördersatz |
|---|---|
| Untersuchung | 50 % |
| Pilotprojekte | bis zu 100 % |
Weitere Details stehen in der Richtline, welche am Ende der Seite als Download bereit steht.
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Verfahren
Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der Fördergelder erfolgen in einem mehrstufigen Verfahren.
Die L-Bank übernimmt die Auszahlung der Gelder.
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Die vier Stufen des Verfahrens
1. Antragstellung
Die Kommunen stellen bei der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde (Landratsämter) einen Förderantrag.
- Antragsfrist: keine
2. Bewilligung
Die unteren Behörden leiten den Antrag mit einer Stellungnahme weiter an das Regierungspräsidium. Je nach Art der Maßnahmen entscheidet das Regierungspräsidium beziehungsweise der Verteilungsausschuss, der vom Umweltministerium hinzugezogen wird. Auf Basis dieser Entscheidung erteilt das Regierungspräsidium die Bewilligungsbescheide an die Kommunen.
3. Auszahlung
Die Kommunen beantragen die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse über das Landratsamt (im Regierungsbezirk Stuttgart über das Regierungspräsidium) bei der L-Bank. Die L-Bank zahlt den Zuschuss nach Fortschritt der Maßnahme aus.
4. Verwendungsnachweis
Die Kommunen reichen den Verwendungsnachweis beim Regierungspräsidium zur Prüfung ein. Nach Prüfung der Mittelverwendung setzt das Regierungspräsidium den Zuschuss endgültig fest.
Formulare
Die Regierungspräsidien haben im Internet alle wichtigen Formulare zum Herunterladen zusammengestellt.
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Richtlinien
Förderrichtlinien Altlasten (FrAl) des Umweltministeriums
Die aktuelle Fassung vom 14.12.2004 (gültig ab 01.01.2005) können Sie am Ende der Seite als PDF-Datei herunterladen.
Weitere Informationen
Die Regierungspräsidien haben allgemeine Informationen zum Thema Altlastensanierung und Sanierungsverfahren ins Internet gestellt. Ebenso finden Sie dort konkrete Sanierungsprojekte in Baden-Württemberg beschrieben.
Das Förderprogramm knüpft an wesentlichen Begriffen des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) an.
Das Bundesministerium für Justiz stellt den Gesetztestext kostenlos im Internet zum Herunterladen bereit.
Ansprechpartner für Fragen zum Programm allgemein, zur Antragstellung und Bewilligung
- Umweltministerium Baden-Württemberg
- Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen (jeweils Referat 52)
Ansprechpartner finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien.
Downloads
14.12.2004
Altlasten, PDF (89 kB)
Förderrichtlinie (FrAL) des Ministeriums für Umwelt und Verkehr- Kommune und Infrastruktur, PDF
(259 kB)
Broschüre
Ansprechpartner:
Georg Dury
Telefon:
0721 150-3855
Fax:
0721 150-1592
E-Mail:
georg.dury@l-bank.de
Für Fragen zur Auszahlung.
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