Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP)

Soziale Brennpunkte

Stadtteile mit sozialen Problemen sind häufig:

• dicht besiedelte Bezirke in der Innenstadt mit veralteter Bausubstanz und hoher Umweltbelastung
• große Wohnsiedlungen am Stadtrand aus der Nachkriegszeit mit monotoner Architektur, fehlenden Grünflächen, einseitiger Nutzung (Schlafstädte) und unzureichender Infrastruktur
• Wohnsiedlungen auf ehemaligen Kasernengeländen (Konversionsflächen)

Die sozialen Probleme zeigen sich unter anderem an:

• einem hohen Anteil an einkommensschwachen Haushalten
• hoher Arbeitslosigkeit
• einem relativ niedrigen Bildungsniveau der Bewohner
  

Fördergebiet

Der Stadtteil muss als Fördergebiet räumlich abgegrenzt und förmlich ausgewiesen werden. 

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Gesamtkonzept für das Fördergebiet

Die vielschichtigen Ursachen der sozialen Probleme erfordern ein umfassendes Bündel an verschiedenen Maßnahmen, die in einem integrierten Handlungskonzept zusammengefasst sind. Dazu gehören auch nicht-investive Maßnahmen im sozialen Bereich, die allerdings über andere Förderprogramme finanziert werden müssen.

Auf Basis dieses Handlungskonzeptes muss die Gemeinde das Gebiet räumlich abgrenzen und förmlich als Fördergebiet ausweisen.

Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden investive Maßnahmen zum Beispiel zur:

• Verbesserung der Wohnverhältnisse und des Wohnumfelds
• Verbesserung der sozialen Infrastruktur
• Förderung von Gründungen
• Ansiedlung von Unternehmen, Läden o. ä.
• Schaffung von Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten
• Entlastung der Umwelt
• Entschärfung von Punkten mit hoher Kriminalität
• Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Nicht gefördert wird die Erstellung des Handlungskonzeptes.

Welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert werden können, ist in den Städtebauförderungsrichtlinien genau aufgeführt, welche am Ende der Seite heruntergeladen werden können.

Das Förderprogramm knüpft an wesentlichen Begriffen des Baugesetzbuches (BauGB) an. Einschlägig ist hier vor allem das zweite Kapitel Besonderes Städtebaurecht.
Das Bundesministerium der Justiz stellt den Gesetzestext kostenlos im Internet zum Herunterladen bereit.

Bundesweite Projekte

Auf einer eigener Website zum Programm Soziale Stadt finden Sie ausführliche Informationen zum Förderprogramm. Wenn Sie ein konkretes Projekt planen wollen, helfen Ihnen dort weiter:

• eine Datenbank mit den bisher geförderten Projekten
• ein Leitfaden der Bauministerkonferenz mit Vorschlägen, wie die abstrakten Ziele und Handlungsfelder des Programms in konkrete Projekte umgesetzt werden können.

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Finanzierungsanteil

Die Kommunen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme. Für die Gesamtmaßnahme wird ein Förderrahmen festgesetzt. 

Private Eigentümer

Die Gemeinden können die Fördermittel als Zuschuss oder als Darlehen an private Hauseigentümer oder Investoren im Fördergebiet weitergeben. Bauliche Maßnahmen an privaten Gebäuden sind in der Regel Aufgabe des Eigentümers. Daher können die Eigentümer die Förderung bei der Gemeinde beantragen.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Städte und Gemeinden sollen für das Maßnahmenbündel weitere Fördermöglichkeiten nutzen. Dies gilt vor allem für die nicht-investiven Maßnahmen im sozialen Bereich. In Frage kommen Förderprogramme der EU, des Bundes, des Landes und der Kommunen.

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg können Sie eine Liste mit Förderprogrammen herunterladen, die sich in die Gesamtmaßnahme integrieren lassen.

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Die vier Stufen des Verfahrens

1. Antragstellung

Die Gemeinden beantragen die Aufnahme in das Förderprogramm beim zuständigen Regierungspräsidium.

2. Bewilligung

Das Regierungspräsidium prüft die Anträge und legt dann dem Wirtschaftsministerium eine Prioritätenliste vor. Das Wirtschaftsministerium entscheidet und stellt ein Jahresprogramm auf, in dem die geförderten Vorhaben mit den Fördermitteln aufgeführt sind. Auf Basis des Jahresprogramms erteilt das Regierungspräsidium die Bewilligungsbescheide.

3. Auszahlung

Die Gemeinden stellen beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Auszahlung der bewilligten Fördermittel. Im Auftrag des Regierungspräsidiums zahlt die L-Bank die Fördermittel an die Gemeinden aus.

4. Verwendungsnachweis/Abrechnung

Die Gemeinden reichen spätestens 12 Monate nach Abschluss der Maßnahme eine Abrechnung zur Prüfung beim Regierungspräsidium ein. Die Abrechnung entspricht dem Verwendungsnachweis des Haushaltsrechts.

Formulare

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg können Sie alle Formulare für die Antragstellung, Auszahlung und Abrechnung herunterladen.

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