KLIMOPASS

  • Modul A: Beratungsprojekte und Schulungsmaßnahmen
  • Modul B: Vorbereitungsprojekte: Erstellung von Planungsunterlagen sowie Klimaschutzkonzepten mit dem Schwerpunkt Anpassung an den Klimawandel oder klimagerechtes Flächenmanagement
  • Modul C: Umsetzungsprojekte

Der Klimawandel ist Realität und auch in Baden-Württemberg angekommen. Die landesweite Durchschnittstemperatur hat seit 1881 um 1,3 Grad Celsius zugenommen. Die Folgen des Klimawandels wirken sich in nahezu alle Bereiche des menschlichen Handelns aus. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels hat die Landesregierung 2015 eine Anpassungsstrategie beschlossen.

Das Förderprogramm KLIMOPASS soll nun einen wichtigen Impuls zur Umsetzung der Anpassungsstrategie geben. Ziel der Förderung ist es, insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.

Beratungen

Die Beratung besteht aus der Einstiegsberatung und der Vertiefungsberatung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Vertiefungsberatung ist eine abgeschlossene Einstiegsberatung oder das Vorliegen eines integrierten Klimaschutzkonzepts mit dem Aspekt der Klimaanpassung oder einschlägiger eigener Voruntersuchungen.

Die Beratung soll einen strukturierten Einstieg in die Thematik der Anpassung an den Klimawandel ermöglichen beziehungsweise eine Vertiefung bereits vorhandener Aktivitäten ermöglichen. Die Beratung kann sämtliche vom Klimawandel betroffenen Bereiche der Institutionen umfassen.

Zuwendungsberechtigt ist folgender Personenkreis mit Sitz in Baden-Württemberg:

  • Kommunen, kommunale Planung- oder Verwaltungsverbände, Regionalverbände, Stadt- und Landkreise, Nachbarschaft- und Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände
  • kommunale Unternehmen mit einem kommunalen Anteil von mehr als 50,1 % und sonstige Einrichtungen, die vollständig in kommunaler Trägerschaft stehen
  • kleine und mittlere Unternehmen
Höhe der Förderung
Einstiegsberatung

Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt bis zu 80 Prozent des Tagessatzes des externen Beraters, maximal 640 Euro pro Arbeitstag für mindestens vier, höchstens sechs Arbeitstage. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal zwölf Monate.

Vertiefungsberatung

Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt bis zu 65 Prozent des Tagessatzes eines externen Beraters, maximal 520 Euro pro Arbeitstag für mindestens zehn, höchstens 15 Arbeitstage. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal zwei Jahre.

Schulungsmaßnahmen

Gefördert wird die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungen zur Information und Qualifikation für professionelle Multiplikatoren wie Kommunen, Architektinnen und Architekten, Planerinnen und Planer, Pflegepersonal oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Unternehmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Die Schulungsmaßnahmen können als mindestens halbtägige Workshops (mindestens 4 Stunden) oder als eintägige (mindestens 7 Stunden) Veranstaltungen konzipiert sein und sollen die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen umfassen. Voraussetzung ist ein Konzept der Veranstaltung mit Angaben über die Zielsetzung, Inhalt, Zielgruppe und Ablauf.

Zuwendungsberechtigt ist folgender Personenkreis mit Sitz in Baden-Württemberg:

  • Gemeinnützige Körperschaften1 (zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbH) und Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Kammern, Regionalverbände)
Höhe der Förderung

Die Zuwendung wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Für einen halbtägigen Workshop beträgt der Festbetrag 500 Euro, für eine ganztägige Veranstaltung 800 Euro. Pro Antragsteller werden maximal fünf Veranstaltungen im Jahr gefördert.


[1] Gemeinnützige Körperschaften im Sinne des § 58 Nummer 1 Abgabeordnung, die sich auf die bloße Mittelbewirtschaftung und –weiterleitung an andere Körperschaften beschränken, sind von der Antragstellung ausgeschlossen

Qualifikationen

Die Schulenden sowie Beraterinnen und Berater müssen über einschlägige Erfahrungen (zum Beispiel einschlägige Ausbildung, Besuch von Fortbildungen, Durchführung einschlägiger Projekte) verfügen.

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Beginn der Maßnahme

Zuwendungen werden nur für Maßnahmen bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben gilt als begonnen, sobald dafür erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge, eingegangen sind. Bei Schulungsmaßnahmen gilt als Beginn des Vorhabens die Durchführung der ersten Veranstaltung.

Zur Bearbeitung angenommen werden nur Förderanträge, die einen geplanten Beginn des Vorhabens innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen.

Kumulierungsverbot

Andere Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg dürfen nicht in Anspruch genommen werden.

Von diesem Kumulierungsverbot gilt folgende Ausnahme:

Kommunen können gleichzeitig Mittel aus dem Ausgleichstock gemäß § 13 des Finanzausgleichsgesetzes und Mittel aus dem Ausgleichstock 2 nach Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über pauschale Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausgleichstock (VwV-KInvFG vom 25.08.2015, GABl S. 636) beantragen sowie Mittel für Klimaschutzteilkonzepte mit dem Schwerpunkt klimagerechtes Flächenmanagement entsprechend Ziffer III. 3a) sowie dem Schwerpunkt Anpassung an den Klimawandel entsprechend Ziffer III.3b der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 22. Juni 2016 (BAnz AT vom 04.Juli 2016 B7) in Anspruch nehmen.

Beihilfen

Wenn die jeweiligen Zuwendungen als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustufen sind, erfolgt die Förderung ausschließlich als De-minimis-Beihilfe nach den Vorgaben der Verordnung (EU Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen („De-minimis“-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1). Eine De-minimis-Erklärung ist jedem Antrag beizufügen.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU C 244/2 vom 01.10.2004). Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind.

Definition kleine und mittlere Unternehmen

Als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten Unternehmen, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Jahresumsatz höchsten 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro,
  • weniger als 250 Beschäftigte,
  • Beteiligung eines Nicht-KMU am Unternehmen geringer als 25 Prozent und
  • öffentliche Beteiligung am Unternehmen geringer als 25 Prozent.
Dokumentation

Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an Evaluierungen des Programms mitzuwirken und den Beauftragten des Umweltministeriums die dokumentierten Ergebnisse auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

Antragstellung

Die L-Bank ist vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.

Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag sowie die erforderlichen Anlagen sind schriftlich bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe einzureichen. Hierfür sind die auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ausschließlich die im Programmjahr online zur Verfügung gestellten Antragsformulare zu verwenden.

Die Antragsunterlagen können bis einschließlich 30. November 2019 fortlaufend eingereicht werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Eingang der Anträge verteilt. Der Antrag ist rangwahrend gestellt, wenn er vollständig bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangsstempels bei der Bewilligungsstelle.

Auszahlung

Auf Zuwendungen von mehr als 25 000 Euro kann unter Vorlage von Zwischennachweisen eine Abschlagszahlung abgerufen werden. Hierfür ist das online bereitgestellte Mittelanforderungsformular bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe schriftlich einzureichen. Teilbeträge von weniger als 10 000 Euro werden nicht ausgezahlt.

Zuwendungen von nicht mehr als 25 000 Euro werden nach Vorlage und Anerkennung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Die Schlusszahlung wird nach Vorlage und Anerkennung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Hierfür ist das online bereitgestellte Verwendungsnachweisformular zu verwenden und bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe schriftlich einzureichen.

Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Der Zuwendungsbescheid erlischt, wenn die Maßnahme nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums abgeschlossen und/oder der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht vorgelegt wird.



Weitere Informationen zur Förderung im Rahmen von KLIMOPASS erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.um.baden-wuerttemberg.de/klimopass