E-Taxis, -Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr und -Carsharing

Mietwagenbetriebe nach § 49 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz sind Unternehmen, die Personenkraftfahrzeuge mit Fahrer zur Beförderung von Personen vermieten, z. B. Sammelanruftaxis. Mit dem Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmens eingegangen sind. Der Zweck, das Ziel und der Ablauf der Fahrt werden von dem Mieter bestimmt.

Typische Autovermietungsunternehmen sind nicht antragsberechtigt.

Nein. Förderfähig sind ausschließlich rein batterieelektrisch oder brennstoffzellenelektrisch betriebene Fahrzeuge.

Nein. Aber das geförderte Fahrzeug muss den EG-Fahrzeugklassen M1 oder N1 angehören.

Ja, sofern dieses ebenfalls die Anforderungen erfüllt.

Wir zahlen die Zuwendung in einer Summe aus, wenn Sie den Verwendungsnachweis, den Kauf- oder Leasingvertrag, den Nachweis der Zulassung in Baden-Württemberg sowie eine Kopie der aktualisierten Genehmigungsurkunde, aus der auch das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgeht, für das geförderte E-Fahrzeug vorlegen.

Hierfür verwenden Sie bitte das online bereitgestellte Verwendungsnachweisformular für Bewilligungen ab Programmjahr 2022 und reichen Sie es mit den Anlagen elektronisch unter der E-Mail-Adresse elektromobilitaet@l-bank.de ein.

Bitte verwenden Sie für Bewilligungen bis Programmjahr 2021 das Formular: Verwendungsnachweis für Bewilligungen bis Programmjahr 2021.

Eineinhalb Jahre nach der Zulassung des E-Fahrzeugs müssen Sie bestätigen, dass sich das geförderte E-Fahrzeug noch in Ihrem Eigentum befindet und im Betrieb eingesetzt wird.

Nach Ablauf von drei Jahren reichen Sie bitte darüber hinaus  einen Sachbericht über die Nutzung des Fahrzeugs während der gesamten Zweckbindungsfrist ein.

In beiden Berichten ist auch die bis zu dem Zeitpunkt gefahrene Kilometerleistung mitzuteilen.

Die entsprechenden Formulare finden Sie auch im Downloadbereich.

Carsharing ist die organisierte, gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Rechtsform der Anbieter organisiert ist. Jeder bürgerlichen Person muss die Möglichkeit gegeben sein, das öffentlich zugängliche System (z. B. durch Anmeldung) zu nutzen. Sie müssen über ein deutschlandweit verbreitetes System zur Quernutzung durch die Kundschaft anderer Anbieter zugänglich sein. Auf einen exklusiven Teilnehmerkreis begrenzte Carsharing-Systeme sind nicht förderfähig.

Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Gewerbetreibende dürfen die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bestellung ausführen.

Privatpersonen sind nicht antragsberechtigt.