Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die Förderung zum 31.03.2021 eingestellt. Sie können keine Anträge mehr stellen.
Bezüglich des Beginns der Maßnahme wird eine Ausnahme gemäß Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO befristet bis zum 31.03.2021 zugelassen. Danach ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn ab dem 01.08.2020 förderunschädlich für alle Vorhaben. Diese Regelung gilt rückwirkend auch für alle bereits eingereichten Anträge, die noch nicht beschieden sind.
Elektromobilität erfreut sich zurzeit sehr großer Beliebtheit. Darüber hinaus bieten wir verschiedene Zuschussprogramme an, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Wir erhalten momentan entsprechend viele Anfragen und Anträge zu unseren Förderprogrammen. Hierdurch kann es in einigen Fällen zu außergewöhnlich langen Bearbeitungszeiträumen von mehreren Monaten kommen – obwohl wir bereits mehr Personal einsetzen und das Antragsverfahren optimiert haben.
Bitte haben Sie dafür Verständnis und sehen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen bezüglich des Bearbeitungsstands ab. Falls wir noch Unterlagen von Ihnen brauchen oder Rückfragen zu Ihrem Antrag haben, werden wir uns aktiv bei Ihnen melden.
Umwelt- und Klimaschutz
Sie möchten ein neues E-Taxi mit vollelektrischem Antrieb sowohl mit batterie- als auch brennstoffzellenelektrischem Energiesystem kaufen oder leasenFinanzierungsinstrument, bei dem Leasing-Gebende ihren Kund*innen (Leasing-Nehmende) das Leasingobjekt gegen Zahlung in der Regel monatlicher Leasing-Raten zur Nutzung überlässt. und suchen eine Förderung der Unterhaltungs- sowie Ladeinfrastrukturkosten für das Elektrofahrzeug.
Sie erhalten für das E-Taxi einen Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000 €.
Wir wurden vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.
Kurz erklärt
In Baden-Württemberg sollen Taxis mit hohen Fahrleistungen im innerörtlichen Bereich auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Dies vermeidet erhebliche lokale Schadstoffemissionen. Das Ministerium für Verkehr versteht E-Taxis im hohen Maße auch als Multiplikatoren für den Einsatz von PKW mit Elektroantrieb.
Ihr Vorhaben
Wir fördern die Unterhaltungs- sowie Ladeinfrastrukturkosten für vollelektrische E-Taxis der EGEuropäische Gemeinschaft-Fahrzeugklassen M1 und N1 (gemäß § 2 Nr. 2 und Nr. 4 EmoGElektromobilitätsgesetz).
Die Fahrzeuge müssen mindestens 3 Jahre, bei Leasing während der kompletten Leasingdauer (maximal 3 Jahre) im Taxibetrieb überwiegend in Baden-Württemberg eingesetzt sein.
Ihre Voraussetzungen
Sie sind ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Sie setzten das E-Taxi in einem Bereitstellungsbezirk in Baden-Württemberg ein.
Sie bestellen, kaufen oder leasen das Elektrofahrzeug ab dem 01.08.2020.
Unsere Leistungen
Sie erhalten einen Zuschuss in Form eines Festbetrags in Höhe von bis zu 8.000 € bei gekauften und 2.666,67 € p.per annum a. (maximal 3 Jahre) bei geleasten Elektrofahrzeugen.
Abweichend von den Regelungen der Nummer 1.2 VV zu § 44 LHOLandeshaushaltsordnung ist der vorzeitige Vorhabenbeginn ab dem 01.08.2020, befristet bis zum 31.03.2021 zugelassen. Ein Vorhaben gilt als begonnen, sobald dafür erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge, eingegangen wurden. Diese Regelung gilt auch für bereits eingereichte und noch nicht beschiedene Anträge.
Stufen wir die Zuwendung als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein, erfolgt die Förderung als De-minimis-BeihilfeDe-minimis-Beihilfen sind Beihilfen, die nach dem EU-Beihilferecht ohne besondere Genehmigung erlaubt sind. nach Vorgaben der EU-Verordnung 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen). Bei Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, wird die Förderung über die EU-Verordnung 1408/2013 vom 18. Dezember 2013 (Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor), geändert durch die EU-Verordnung 2019/316 vom 21. Februar 2019, abgegolten.
Die L‑Bank informiert.
Mietwagenbetriebe nach § 49 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz sind Unternehmen, die Personenkraftfahrzeuge mit Fahrer zur Beförderung von Personen vermieten, z. B. Sammelanruftaxis. Mit dem Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmens eingegangen sind. Der Zweck, das Ziel und der Ablauf der Fahrt werden von dem Mieter bestimmt.
Typische Autovermietungsunternehmen sind nicht antragsberechtigt.
Nein, förderfähig sind ausschließlich rein batterieelektrisch oder brennstoffzellenelektrisch betriebene Fahrzeuge.
Nein. Aber das geförderte Fahrzeug muss den EG-Fahrzeugklassen M1 oder N1 angehören.
Ja, sofern dieses ebenfalls die Anforderungen erfüllt.
Wir zahlen die Zuwendung in einer Summe aus, wenn Sie den Verwendungsnachweis, den Kauf- oder Leasingvertrag, den Nachweis der Zulassung in Baden-Württemberg und eine Kopie der aktualisierten Genehmigungsurkunde aus der auch das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgeht für das geförderte E-Taxi vorlegen.
Hierfür verwenden Sie bitte das online bereitgestellte Verwendungsnachweisformular und reichen Sie es mit den Anlagen elektronisch unter der E-Mail-Adresse elektromobilitaet@l-bank.de ein.
Eineinhalb Jahre Zulassung des E-Taxis müssen Sie bestätigen, dass sich das E-Taxi noch in Ihrem Eigentum befindet und im Taxibetrieb eingesetzt wird.
Nach Ablauf von drei Jahren reichen Sie bitte darüber hinaus einen Sachbericht über die Nutzung des Fahrzeugs während der gesamten Zweckbindungsfrist ein.
In beiden Berichten ist auch die bis zu dem Zeitpunkt gefahrene Kilometerleistung mitzuteilen.
Die entsprechenden Formulare finden Sie auch im Downloadbereich.
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