CO2-Minderungsprogramm

  • Förderung von Investitionen in bauliche und technische Maßnahmen, die der Minderung von CO2-Emissionen dienen
  • Zuschuss in Höhe von 50 Euro je Tonne eingesparten CO2-Ausstoßes

Ziel der Förderung ist die nachhaltige Minderung der aus dem Energieverbrauch resultierenden CO2-Emissionen durch Maßnahmen mit großer Anwendungsbreite bei effizientem Mitteleinsatz.

Gefördert werden Einzelmaßnahmen und Maßnahmenkombinationen in Nichtwohngebäuden gemäß der abschließend genannten Aufzählung in der Verwaltungsvorschrift.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind folgende Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer in Baden-Württemberg gelegener Nichtwohngebäude gemäß Ziffer 1.3.1 und 1.3.2 der Verwaltungsvorschrift:

  • Kommunen (Städte, Gemeinden, Stadt- und Landkreise) und Zweckverbände,
  • selbstständige, rechtsfähige kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 101 der Gemeindeordnung,
  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
  • mehrheitlich kommunale Unternehmen, auch wenn sie die Kriterien für KMU nur wegen des kommunalen Anteils von mehr als 25 Prozent nicht erfüllen,
  • Träger von Krankenhäusern nach § 4 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg, Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111, 111c SGB V oder § 21 SGB IX, stationären Einrichtungen nach § 3 WTPG sowie Studentenwohnheimen, auch wenn sie die KMU-Kriterien nicht erfüllen,
  • aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen des öffentlichen Rechts,
  • Kirchengemeinden, Seelsorgeeinrichtungen und kirchliche Einrichtungen,
  • eingetragene, gemeinnützige Vereine im Sinne der §§ 52 bis 55 der Abgabenordnung,
  • natürliche Personen.

Werden Maßnahmen im Rahmen von Contracting-Verhältnissen durchgeführt, ist der Partner antragsberechtigt, der die zuwendungsfähigen Investitionen überwiegend unmittelbar aufwendet, sofern er in der vorangehenden Auflistung aufgeführt ist. Er muss nicht Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des Gebäudes sein.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenkombinationen an beziehungsweise in Nichtwohngebäuden gemäß Ziffer 1.3.1 und 1.3.2 der Verwaltungsvorschrift.

Unter den Bereich der Energetischen Sanierung fallen folgende Maßnahmen:

1. Erneuerung von Heizungsanlagen durch 

  • Ersatz von Elektroheizungen durch Warmwasserheizsysteme auf der Basis von erneuerbaren Energien,
  • Nutzung von Abwärme, die innerhalb des Gebäudes beziehungsweise der Liegenschaft anfällt;

2. Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes an allen Hüllflächen (Bauteilanforderung/en für Einzelmaßnahmen im KfW-Programm Energieeffizienz Bauen und Sanieren – Nichtwohngebäude);

3. Sanierung von Beleuchtungsanlagen unter Einsatz von Leuchtdioden (LED);

4. Sanierung von Lüftungsanlagen

Maßnahmen zum Einsatz regenerativer Energien zur Wärmeversorgung bestehender Nichtwohngebäude durch Installation von Holzpelletheizungen, Holzhackschnitzelheizungen, Wärmepumpen-Anlagen oder  Solarthermische Anlagen sind nur in Kombination mit Erneuerung von Heizungsanlagen oder/und Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes möglich.

Eigenbauanlagen, Prototypen (weniger als vier erstellte Anlagen) und gebrauchte Anlagen sind nicht förderfähig.

Wie wird gefördert?

Der Zuschuss bemisst sich nach der über die anrechenbare Lebensdauer der Maßnahme rechnerisch nachzuweisenden Einsparung der CO2-Emissionen. Er beträgt 50 Euro pro vermiedener Tonne CO2-Äquivalent. Dabei ist der Zuschuss auf 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt. Bei Maßnahmenkombinationen wird dieser Fördersatz auf jede Maßnahme angewendet.

Wenn die Maßnahme auch der Erfüllung der Nutzungspflicht nach dem EWärmeG dient, wird der berechnete Zuschuss um 15 Prozent gemindert.

Sofern mit der Sanierungsmaßnahme der KfW Effizienzhausstandard 70 beziehungsweise KfW Effizienzhausstandard 55 gemäß der Anlage zu den Merkblättern des Förderprogramms 217 „Energieeffizient Bauen und Sanieren-Nichtwohngebäude“ der KfW erreicht wird, wird der errechnete Zuschuss um 5 Prozent beziehungsweise 10 Prozent erhöht.

Zudem können je nach Initiativen oder Aktivitäten des Antragstellers im Bereich Klimaschutz zusätzlich Boni bis maximal 40 Prozent gewährt werden.

Nicht zuwendungsfähig sind die Grunderwerbs- oder Pachtkosten, Genehmigungsgebühren, Eigenleistungen sowie laufende Kosten.

Der Mindesbetrag des Gesamtzuschusses beträgt 3.000 Euro, der Maximalbetrag 200.000 Euro.

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Beginn der Maßnahme
Zuwendungen werden nur für Maßnahmen bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Eine Maßnahme gilt als begonnen, sobald dafür erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge, eingegangen sind. Die Ausschreibung der Maßnahme/n sowie die Erbringung von Planungsleistungen sind unschädlich.

Kumulierungsverbot
Andere Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg dürfen nicht in Anspruch genommen werden.

Von diesem Kumulierungsverbot gelten folgende Ausnahmen:

Kommunen können gleichzeitig Mittel aus dem Ausgleichstock gemäß § 13 des Finanzausgleichsgesetzes und Mittel aus dem Ausgleichstock 2 nach Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über pauschale Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausgleichstock (VwV-KInvFG vom 25.08.2015, GABl S. 636) beantragen.

Eingetragene gemeinnützige Vereine können gleichzeitig Fördermittel aus Programmen des Bundes und des Landes – soweit nach diesen Programmen zulässig – bis zu einem Gesamtfördersatz von 80 Prozent  in Anspruch nehmen. Zur Absicherung ihres weiteren Finanzierungsbedarfs können sie darüber hinaus auf das Bürgschaftsprogramm „Finanzierung von Vereinsstätten“ der L-Bank zurückgreifen.

Für Maßnahmen an Gebäuden nach Ziffer 1.3.2.1 und 1.3.2.2 der Verwaltungsvorschrift können gleichzeitig Fördermittel aus Programmen des Fachministeriums – soweit nach diesen Programmen zulässig – bis zu einem Gesamtfördersatz von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Anspruch genommen werden.

Beihilfen
Wenn die jeweiligen Zuwendungen als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustufen sind, erfolgt die Förderung ausschließlich als De-minimis-Beihilfe nach den Vorgaben der Verordnung (EU Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen („De-minimis“-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1). Eine De-minimis-Erklärung ist jedem Antrag beizufügen.

Unternehmen in Schwierigkeiten
Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU C 244/2 vom 01.10.2004). Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind.

Definition kleine und Mittlere Unternehmen
Als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten Unternehmen, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Jahresumsatz höchstens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro,
  • weniger als 250 Beschäftigte,
  • Beteiligung eine Nicht-KMU am Unternehmen geringer als 25 Prozent und
  • öffentliche Beteiligung am Unternehmen geringer als 25 Prozent.

Dokumentation
Zuwendungsempfänger sind verpflichtet,

  • die Kontroll- und Messeinrichtungen der geförderten Anlagen monatlich abzulesen und die Ergebnisse zu dokumentieren,
  • den flächenspezifischen Endenergieverbrauch vor Antragstellung und nach Umsetzung des geförderten Vorhabens in mindestens jährlichem Turnus in geeigneter Form zu erfassen und zu dokumentieren und
  • an der Evaluierung des Programms mitzuwirken und den Beauftragten des Umweltministeriums die dokumentieren Ergebnisse auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

Antragstellung

Die L-Bank ist vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.

Die Antragsunterlagen können bis einschließlich 30. November 2019 fortlaufend eingereicht werden.

Zur Bearbeitung angenommen werden nur vollständige Anträge mit widerspruchsfreien Angaben, die einen geplanten Beginn des Vorhabens innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen.

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Eingang der Anträge verteilt. Der Antrag ist rangwahrend gestellt, wenn er vollständig bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangsstempels bei der Bewilligungsstelle.

Für die Antragstellung sind ausschließlich die im Programmjahr zur Verfügung gestellten Antragsformulare zu verwenden. Sie stehen auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Download zur Verfügung. Die Anträge sind in schriftlicher Form zu erstellen und in einfacher Ausfertigung auf dem Postweg einzureichen. Die Formulare enthalten ein Adressfenster mit dem richtigen Empfänger.

Auszahlung

Auf Zuwendungen von mehr als 25.000 Euro kann unter Vorlage von Zwischennachweisen eine Abschlagszahlung abgerufen werden. Hierfür ist das online bereitgestellte Mittelanforderungsformular bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe schriftlich einzureichen. Teilbeträge von weniger als 10.000 Euro werden nicht ausgezahlt.

Zuwendungen von nicht mehr als 25.000 Euro werden nach Vorlage und Anerkennung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Die Schlusszahlung wird nach Vorlage und Anerkennung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Hierfür ist das online bereitgestellte Verwendungsnachweisformular zu verwenden und bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe schriftlich einzureichen.

Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Der Zuwendungsbescheid erlischt, wenn die Maßnahme nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums abgeschlossen und/oder der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht vorgelegt wird.

Fragen

Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich bitte an die Klimaschutz-Plus-Hotline der L-Bank
Telefon: 0721 150-1600
E-Mail: klimaschutz-plus@l-bank.de

Fragen zur Technik beantwortet Ihnen die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
Telefon: 0721 98471-0
E-Mail: info@kea-bw.de