Die EU-Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Daraus ergeben sich folgende Änderungen:

• Die L-Bank hat für die Förderdarlehen im Hausbankenverfahren Datenschutzhinweise zusammengestellt, die so genannten Produktspezifischen Datenschutzhinweise des Bereichs Wirtschaftsförderung. Mit diesen Hinweisen informiert die L-Bank ihre Kunden darüber, welche Daten sie von ihnen zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet, von wem sie Daten erhält und an wen sie Daten weitergibt. Damit erfüllt die L-Bank die umfangreichen Informationspflichten gemäß Art.13 bzw. 14 DSGVO.
• Die DSGVO sieht vor, dass die Kunden schon bei der Datenerfassung über die weitere Verarbeitung der Daten informiert werden. Daher muss die Hausbank den Antragstellern die produktspezifischen Datenschutzhinweise der L-Bank zur Verfügung stellen, wenn sie zusammen mit ihnen den Förderantrag ausfüllt. Da die L-Bank die Wachstumsfinanzierung bei der KfW refinanziert, muss der Antragsteller zusätzlich die produktspezifischen Datenschutzhinweise der KfW für die KfW-Programme ERP-Gründerkredit Universell, KfW-Unternehmerkredit und so weiter erhalten.
• Im Antragsformular bestätigt der Antragsteller, dass er die Datenschutzhinweise der L-Bank und der KfW zur Kenntnis genommen hat. Dazu wurden die Erklärungen des Antragstellers zum Datenschutz in den Antragsformularen der L-Bank überarbeitet. Die bisherige Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung entfällt.
• Die Produktspezifischen Datenschutzhinweise des Bereichs Wirtschaftsförderung stehen im Download-Bereich zur Verfügung. Die neuen Antragsformulare sind ab sofort im Expertenportal verfügbar. Wenn Sie einen Antrag stellen wollen, der nach dem 24.05.2018 bei der L-Bank eingehen wird, verwenden Sie bitte schon das neue Formular. Im allgemeinen Internetauftritt der L-Bank wird das neue Formular zum 25.05.2018 freigeschaltet.
• Die Produktspezifischen Datenschutzhinweise der KfW für die Programme ERP-Gründerkredit Universell, KfW-Unternehmerkredit und so weiter sind im KfW-Partnerportal verfügbar.

Bei Förderdarlehen im Hausbankenverfahren überprüft die Hausbank die Verwendung der Fördermittel. Zur Dokumentation dieser Prüfung setzt die L-Bank das Formular Verwendungsnachweis für Darlehen der L-Bank ein, das Unternehmen und Hausbank gemeinsam ausfüllen. Ab sofort muss die Hausbank das Formular Verwendungsnachweis nicht mehr bei der L-Bank einreichen, sofern das geförderte Vorhaben planmäßig durchgeführt wurde. Nur bei subventionsrelevanten Änderungen benötigt die L-Bank weiterhin das Formular. Dies gilt sowohl für alle bestehenden Darlehen der Wachstumsfinanzierung (also Darlehenszusagen vor dem 23.10.2017) als auch für alle Neuzusagen.

Für die Unternehmen ändert sich nichts. Sie müssen nach wie vor nach Abschluss des Vorhabens das Formular Verwendungsnachweis ausfüllen und bei ihrer Hausbank vorlegen.

Das Programmmerkblatt wird aus technischen Gründen erst zum 01.02.2018 angepasst.

Mehr Informationen finden Hausbanken im Expertenportal der L-Bank in der Rubrik Förderwissen & Rechner unter dem Stichwort Mittelverwendungskontrolle. Falls Sie noch keine Zugriffsberechtigung auf das Expertenportal haben, lassen Sie sich unter diesem Link einfach und schnell registrieren.

• Unternehmen, die seit mindestens 5 Jahren am Markt tätig sind
• Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe
• Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Definition ( KMU-Kriterium )
• Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
• Der Sitz des Unternehmens spielt keine Rolle. Auch ausländische Investoren können gefördert werden. Entscheidend ist, dass das Unternehmen in Baden-Württemberg investiert.

Die L-Bank fördert alle typischen Investitionsvorhaben im Mittelstand.

Förderfähige Vorhaben

• Erweiterungen (auch Standortverlagerungen)
• Modernisierung
• Rationalisierung
• Umstellung der Produktionsverfahren und Produktpalette
• Kauf von Unternehmen

Förderfähige Kosten

• Betriebsgrundstücke und -gebäude
• Baukosten
• Maschinen, Anlagen, Einrichtungen
• Betriebsfahrzeuge
• Warenlager
• Betriebsmittel
• Übernahmepreis für das Unternehmen oder für Unternehmensanteile

Investitionsort

Die Unternehmen müssen in Baden-Württemberg investieren. Sie können aber ihren Unternehmenssitz außerhalb der Landesgrenzen, auch im Ausland, haben.

Art der Finanzierung

Die Unternehmen erhalten über ihre Hausbank ein langfristiges Förderdarlehen zu verbilligten Zinssätzen.

Finanzierungsanteil

• Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten

Bruttodarlehensbetrag

• Mindestbetrag: 10.000 Euro
  
• Höchstbetrag: in der Regel 5 Mio. Euro

Laufzeitvarianten

Bei der ausschließlichen Finanzierung von Betriebsmitteln beträgt die maximale Laufzeit 5 Jahre, bei Warenlagern bis zu  10 Jahre.

Auszahlungssatz

• 100 %

Sollzinssätze

• Die L-Bank verbilligt die Sollzinssätze zusätzlich gegenüber den Konditionen des KfW-Unternehmerkredits KMU-Variante.
• Der Sollzinssatz ist in der Regel für die gesamte Laufzeit gebunden, maximal aber für die ersten 10 Jahre.
• Es gilt das flexibilisierte risikogerechte Zinssystem (RGZS).
• Zinstermine: vierteljährlich zum Quartalsende

Bereitstellungsprovision

• Keine Bereitstellungszinsen für ein Jahr ab der Darlehenszusage der L-Bank
• 0,25 % pro Monat auf Darlehensbeträge, die ein Jahr nach der Darlehenszusage der L-Bank noch nicht abgerufen sind.

Tilgung

• Nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre vierteljährlich in gleich hohen Raten zum Quartalsende

Sicherheiten

Unternehmen und Hausbank vereinbaren eine bankübliche Besicherung. In der Regel übernimmt die Hausbank gegenüber der L-Bank die volle Haftung dafür, dass das Darlehen zurückgezahlt wird.

Reichen der Hausbank die Sicherheiten für eine bankübliche Besicherung nicht aus, ist eine Risikoübernahme (öffentliche Bürgschaft) durch die Bürgschaftsbank oder die L-Bank möglich. Die L-Bank ist für Bürgschaftsbeträge über 1,25 Mio. Euro zuständig.

Für die Wachstumsfinanzierung bietet die Bürgschaftsbank eine standardisierte Kombi-Bürgschaft 50 an. Die Bürgschaftsprovision der Kombi-Bürgschaft 50 ist fix und richtet sich nach der RGZS-Preisklasse des Darlehens. Außerdem ist die Bearbeitung der Förderanträge für Darlehen und Bürgschaft aufeinander abgestimmt. Neu ab 01.02.2018: Die L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung bietet für Darlehensbeträge über 2,5 Mio. Euro ebenfalls Kombi-Bürgschaften 50 an.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Wachstumsfinanzierung kann mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden. Eine Kombination mit anderen Fördermitteln, die aus dem Landeshaushalt stammen, ist für die gleichen förderfähigen Kosten ausgeschlossen. Außerdem müssen die Einschränkungen des EU-Beihilferechts beachtet werden (siehe Merkblatt).

EU-Beihilferecht

Darlehen der Wachstumsfinanzierung können Beihilfen im Sinne der EU darstellen. Ob ein Förderdarlehen aktuell eine Beihilfe ist, können Sie mit dem EU-Beihilfewertrechner der L-Bank feststellen. Wird dort ein positiver Beihilfewert ausgewiesen, enthält das Darlehen eine Beihilfe und muss die jeweiligen beihilferechtlichen Anforderungen der EU erfüllen.

Darlehen mit einem positiven Beihilfewert werden seit 01.01.2015 entweder als KMU-Beihilfe gemäß Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU (VO(EU) Nr. 651/2014) oder auf Basis der De-minimis-Verordnung (VO(EU) Nr. 1407/2013) vergeben. Welche Investitionsvorhaben und Kosten auf welcher beihilferechtlichen Grundlage gefördert werden, entnehmen Sie bitte der Ziffer 6 des Programmmerkblatts.

Hausbankenverfahren

Die Unternehmen stellen den Förderantrag bei ihrer Hausbank. Sie leitet den Antrag, eventuell über ihr Zentralinstitut, weiter an die L-Bank.

Antragsformulare

Bitte verwenden Sie für Anträge in der Wachstumsfinanzierung nur das Antragsformular der KfW in der L-Bank-Version. Bitte verwenden Sie diese Version ausschließlich für Anträge in der Wachstumsfinanzierung bei der L-Bank, nicht für Programme der KfW.

Die Antragsformulare sind bei vielen Hausbanken in deren IT-System elektronisch hinterlegt. Oder die Hausbanken haben die Vordrucke vorrätig. Sie können das Formular auch hier als PDF-Datei herunterladen, am PC ausfüllen, abspeichern und ausdrucken.

Für einen vollständigen Antrag benötigen Sie folgende Formulare:

• Antragsformular (L-Bank-Version des KfW-Antrags)
• De-Minimis-Erklärung (Vordruck 1332), falls zum Beispiel Modernisierungen, reine Ersatzinvestitionen, Warenlager oder Betriebsmittel finanziert werden. Weitere de-minimis-relevante Investitionsvorhaben finden Sie in Ziffer 6 des Programmmerkblatts.

Weitere Anlagen des KfW-Antrags sind für Anträge der Wachstumsfinanzierung nicht relevant.

Nur bei Unternehmensverflechtungen mit Beteiligungsquoten ab 25 % benötigen Sie außerdem:

• Berechnungsbogen des KMU-Infoblatts

Antragsfrist

Das Unternehmen muss den Förderantrag auf dem Formular der L-Bank vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank stellen und unterschreiben. Erst danach kann das Unternehmen Aufträge vergeben und Verträge abschließen.

Andere Fristen gibt es nicht. Sie können das ganze Jahr über Anträge stellen.

Unternehmen und Hausbank können zunächst auch ein verkürztes Antragsformular, den Beihilfeantrag für das Fördergeschäft (Vordruck 9087), vollständig ausfüllen und gemeinsam unterschreiben. Auch dies gilt als Antragstellung im Sinne des EU-Beihilferechts, so dass das Unternehmen danach mit dem Vorhaben beginnen kann. Der Beihilfeantrag verbleibt bei der Hausbank.

Antragsweg

• Wachstumsfinanzierung
  Richten Sie bitte alle Anträge auf Wachstumsfinanzierung ausschließlich an die L-Bank. Stellen Sie den Antrag bei Ihrer Hausbank, die ihn dann an die L-Bank weiterleitet.

• Wachstumsfinanzierung mit Kombi-Bürgschaft 50
  Wenn Sie zusammen mit dem Darlehen der Wachstumsfinanzierung eine Kombi-Bürgschaft 50 der Bürgschaftsbank beantragen, gilt derselbe Antragsweg: über die Hausbank an die L-Bank. Weitere Informationen zur Antragstellung für die Kombi-Bürgschaft 50, finden Sie auf einer eigenen Internetseite .

• Darlehen der Wachstumsfinanzierung mit einem Förderkredit der KfW
  Wollen Sie gleichzeitig Programme der KfW beantragen, stellen Sie bitte zwei Anträge bei Ihrer Hausbank. In solchen Fällen übernimmt teilweise auch das Zentralinstitut im Rahmen der elektronischen Antragstellung die Aufsplittung eines Antrags. Ihre Hausbank berücksichtigt das bei der Antragstellung.

Für die Darlehen der Wachstumsfinanzierung gilt das flexibilisierte risikogerechte Zinssystem .

Konditionenänderung zum 01.01.2017:

Die L-Bank verbilligt die Zinssätze der Wachstumsfinanzierung wieder zusätzlich gegenüber den Zinssätzen des KfW-Unternehmerkredits KMU-Variante (soweit bei den aktuell niedrigen Zinsen überhaupt möglich)