Wohnraum für Geflüchtete

Als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen, sofern nicht bereits vorher mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Die Bauarbeiten beginnen regelmäßig mit dem Ausheben der Baugrube.

Bei Baumaßnahmen gelten der Erwerb des Grundstücks, die Erteilung eines Planungsauftrags bis einschließlich Leistungsphase 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Bodenuntersuchungen, vorgezogene Ausgleichmaßnahmen (CEF-Maßnahmen, Rodungsarbeiten und Arbeiten zur Freimachung des Baufeldes) nicht als Beginn des Vorhabens.

Ihrem Antrag fügen Sie bitte folgende Unterlagen bei:

Legitimationsnachweise

Zur Prüfung der Legitimation wird eine gültige Ausweiskopie des gesetzlichen Vertreters (Bürgermeister/in, Oberbürgermeisters/in, Landrat/rätin) benötigt, falls handelnde Person abweichend zusätzlich eine gültige Ausweiskopie der handelnden Person und Nachweis der Berechtigung durch eine Vollmacht oder ein Unterschriftenprobeblatt.

Beurteilung der Rechtaufsichtsbehörde

Das beantragte Vorhaben muss durch die zuständige Rechtsaufsichtbehörde gemeindewirtschaftlich beurteilt werden. Ein entsprechender Vordruck wird mit dem Antragsformular erzeugt. 

Nachweis der Eignung für eine Nutzungsdauer von 20 Jahre

Wenn Systembauten in Form von Containerlösungen errichtet werden, ist ein Nachweis darüber zu erbringen, dass diese Container für eine Nutzungsdauer von mindestens 20 Jahren geeignet sind.  

Ja, die gemeinschaftlich genutzte Wohnfläche kann angerechnet werden.

Sie müssen den Abschluss des Kaufvertrages, den Baubeginn, die Baufertigstellung und den Erstbezug unverzüglich der L‑Bank anzeigen. Der Baubeginn ist durch Foto nachzuweisen.

Ferner müssen Sie die Belegung des Wohnraums hinsichtlich des Zwecks der Unterbringung, der Personenzahl und der Dauer des Aufenthalts durchgehend dokumentieren und jährlich die Belegung zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres der L‑Bank nachweisen. 

Im Falle einer Bedarfsänderung ist der geförderte Wohnraum bis zum Bindungsende im Sinne von Sekundärzwecken anderweitig als sozialer Mietwohnraum oder anderweitig zu sozialen Unterbringungszwecken zu nutzen. Die anderweitigen Sekundärzwecke müssen im Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden liegen. Die anderweitigen Sekundärzwecke müssen im Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden liegen. Die Nutzung zu Sekundärzwecken ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen.

Ein vorübergehender Leerstand des geförderten Wohnraums ist unschädlich, sofern der Wohnraum weiterhin in einem kurzfristig belegbaren Zustand gehalten wird und ein erneuter Bedarf absehbar ist.

Wird das Eigentum oder die Nutzung des Wohnraums vor Ablauf der Bindungsdauer (10 Jahre) oder der Haltedauer (20 Jahre) übertragen oder ist die zweckentsprechende Nutzung unmöglich, sind Sie verpflichtet, uns dieses anzuzeigen.

Der Durchführungszeitraum des Vorhabens ist auf maximal drei Jahre beschränkt.

Sofern Sie einen Zuschuss von mehr als 25.000 € erhalten, kann nach Eintreten der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides eine Abschlagszahlung angefordert werden. Hierfür reichen Sie bitte das online bereitgestellte Mittelabrufformular vorzugsweise elektronisch per Mail bei der L‑Bank, Bereich Finanzhilfen, ein. 

Teilbeträge von weniger als 25.000 € können wir leider nicht auszahlen. Bei Erwerb von neuem Wohnraum werden vor Vorlage des Verwendungsnachweises maximal 90 Prozent der bewilligten Zuwendung ausgezahlt.

Die Schlusszahlung erfolgt erst, wenn wir Ihren Verwendungsnachweis geprüft haben. Bitte reichen Sie den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung zu dem im Bescheid genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens vorzugsweise elektronisch per Mail bei der L‑Bank, Bereich Finanzhilfen, ein. Das Mittelanforderungsformular wird zur gegeben Zeit auf dieser Homepage zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme gilt als fertiggestellt, wenn der Wohnraum bezugsfertig ist.